Beschluss: Artikel 10

Originalversion

1 (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und
2 Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
3
4 (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes
5 angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der
6 freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des
7 Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes,
8 so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht
9 mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die
10 Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe
11 und Hilfsorgane tritt.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und
2 Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
3
4 (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes
5 angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der
6 freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des
7 Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes,
8 so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht
9 mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die
10 Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe
11 und Hilfsorgane tritt.

Vorschlag

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