Beschluss: Artikel 72

Originalversion

1 (1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die
2 Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der
3 Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch
4 Gesetz Gebrauch gemacht hat.
5
6 (2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11,
7 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das
8 Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung
9 gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die
10 Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im
11 gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung
12 erforderlich macht.
13
14 (3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit
15 Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon
16 abweichende Regelungen treffen über:
17
18 1. das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);
19 2. den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die
20 allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des
21 Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes);
22 3. die Bodenverteilung;
23 4. die Raumordnung;
24 5. den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene
25 Regelungen);
26 6. die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.
27
28 Bundesgesetze auf diesen Gebieten treten frühestens sechs
29 Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit
30 Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Auf den
31 Gebieten des Satzes 1 geht im Verhältnis von Bundes- und
32 Landesrecht das jeweils spätere Gesetz vor.
33
34 (4) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß eine
35 bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im
36 Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht
37 ersetzt werden kann.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 (1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die
2 Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der
3 Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch
4 Gesetz Gebrauch gemacht hat.
5
6 (2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11,
7 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das
8 Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung
9 gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die
10 Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im
11 gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung
12 erforderlich macht.
13
14 (3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit
15 Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon
16 abweichende Regelungen treffen über:
17
18 1. das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);
19 2. den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die
20 allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des
21 Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes);
22 3. die Bodenverteilung;
23 4. die Raumordnung;
24 5. den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene
25 Regelungen);
26 6. die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.
27
28 Bundesgesetze auf diesen Gebieten treten frühestens sechs
29 Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit
30 Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Auf den
31 Gebieten des Satzes 1 geht im Verhältnis von Bundes- und
32 Landesrecht das jeweils spätere Gesetz vor.
33
34 (4) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß eine
35 bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im
36 Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht
37 ersetzt werden kann.

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