Beschluss: Artikel 74

Originalversion

1 (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf
2 folgende Gebiete:
3
4 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die
5 Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das
6 Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die
7 Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
8 2. das Personenstandswesen;
9 3. das Vereinsrecht;
10 4. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
11 5. (weggefallen)
12 6. die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
13 7. die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
14 8. (weggefallen)
15 9. die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
16 10. die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges
17 und Opfer von Gewaltherrschaft;
18 11. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie,
19 Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und
20 Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das
21 Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen,
22 der Schaustellung von Personen, der Messen, der
23 Ausstellungen und der Märkte;
24 12. das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung,
25 des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die
26 Sozialversicherung einschließlich der
27 Arbeitslosenversicherung;
28 13. die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung
29 der wissenschaftlichen Forschung;
30 14. das Recht der Enteignung, soweit sie auf den
31 Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
32 15. die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen
33 und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere
34 Formen der Gemeinwirtschaft;
35 16. die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher
36 Machtstellung;
37 17. die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen
38 Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die
39 Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und
40 forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und
41 Küstenfischerei und den Küstenschutz;
42 18. den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht
43 (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das
44 Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das
45 Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht
46 und das Bergmannssiedlungsrecht;
47 19. Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare
48 Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen
49 und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht
50 des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der
51 Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;
52 19a. die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die
53 Regelung der Krankenhauspflegesätze;
54 20. das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer
55 Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel,
56 Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim
57 Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und
58 Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und
59 Schädlinge sowie den Tierschutz;
60 21. die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen,
61 die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen
62 und die dem allgemeinen Verkehr dienenden
63 Binnenwasserstraßen;
64 22. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die
65 Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die
66 Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die
67 Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
68 23. die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes
69 sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
70 24. die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die
71 Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);
72 25. die Staatshaftung;
73 26. die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen
74 Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von
75 Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von
76 Organen, Geweben und Zellen;
77 27. die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder,
78 Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts
79 sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der
80 Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;
81 28. das Jagdwesen;
82 29. den Naturschutz und die Landschaftspflege;
83 30. die Bodenverteilung;
84 31. die Raumordnung;
85 32. den Wasserhaushalt;
86 33. die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.
87
88 (2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der
89 Zustimmung des Bundesrates.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf
2 folgende Gebiete:
3
4 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die
5 Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das
6 Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die
7 Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
8 2. das Personenstandswesen;
9 3. das Vereinsrecht;
10 4. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
11 5. (weggefallen)
12 6. die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
13 7. die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
14 8. (weggefallen)
15 9. die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
16 10. die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges
17 und Opfer von Gewaltherrschaft;
18 11. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie,
19 Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und
20 Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das
21 Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen,
22 der Schaustellung von Personen, der Messen, der
23 Ausstellungen und der Märkte;
24 12. das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung,
25 des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die
26 Sozialversicherung einschließlich der
27 Arbeitslosenversicherung;
28 13. die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung
29 der wissenschaftlichen Forschung;
30 14. das Recht der Enteignung, soweit sie auf den
31 Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
32 15. die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen
33 und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere
34 Formen der Gemeinwirtschaft;
35 16. die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher
36 Machtstellung;
37 17. die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen
38 Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die
39 Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und
40 forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und
41 Küstenfischerei und den Küstenschutz;
42 18. den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht
43 (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das
44 Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das
45 Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht
46 und das Bergmannssiedlungsrecht;
47 19. Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare
48 Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen
49 und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht
50 des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der
51 Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;
52 19a. die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die
53 Regelung der Krankenhauspflegesätze;
54 20. das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer
55 Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel,
56 Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim
57 Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und
58 Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und
59 Schädlinge sowie den Tierschutz;
60 21. die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen,
61 die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen
62 und die dem allgemeinen Verkehr dienenden
63 Binnenwasserstraßen;
64 22. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die
65 Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die
66 Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die
67 Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
68 23. die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes
69 sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
70 24. die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die
71 Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);
72 25. die Staatshaftung;
73 26. die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen
74 Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von
75 Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von
76 Organen, Geweben und Zellen;
77 27. die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder,
78 Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts
79 sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der
80 Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;
81 28. das Jagdwesen;
82 29. den Naturschutz und die Landschaftspflege;
83 30. die Bodenverteilung;
84 31. die Raumordnung;
85 32. den Wasserhaushalt;
86 33. die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.
87
88 (2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der
89 Zustimmung des Bundesrates.

Vorschlag

  1. Bewerten Sie die Original- und die eingebrachten Versionen eines Beschlusses, indem Sie über die Pfeile Ihre Zustimmung (hoch) oder Ablehnung (runter) ausdrücken. Sie können dabei auch mehreren Versionen zustimmen oder diese ablehnen.

  2. Wählen Sie, ob Änderungen im Vergleich zur Originalversion hervorgehoben werden sollen.

  3. Sie können hier auch eine neue Version des Beschlusses einbringen.