Beschluss: Artikel 80

Originalversion

1 (1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein
2 Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden,
3 Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck
4 und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt
5 werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben.
6 Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter
7 übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der
8 Ermächtigung einer Rechtsverordnung.
9
10 (2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich
11 anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung,
12 Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines
13 Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die
14 Benutzung der Einrichtungen des Postwesens und der
15 Telekommunikation, über die Grundsätze der Erhebung des
16 Entgelts für die Benutzung der Einrichtungen der Eisenbahnen
17 des Bundes, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie
18 Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der
19 Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern
20 im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit
21 ausgeführt werden.
22
23 (3) Der Bundesrat kann der Bundesregierung Vorlagen für den
24 Erlaß von Rechtsverordnungen zuleiten, die seiner Zustimmung
25 bedürfen.
26
27 (4) Soweit durch Bundesgesetz oder auf Grund von
28 Bundesgesetzen Landesregierungen ermächtigt werden,
29 Rechtsverordnungen zu erlassen, sind die Länder zu einer
30 Regelung auch durch Gesetz befugt.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 (1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein
2 Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden,
3 Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck
4 und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt
5 werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben.
6 Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter
7 übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der
8 Ermächtigung einer Rechtsverordnung.
9
10 (2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich
11 anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung,
12 Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines
13 Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die
14 Benutzung der Einrichtungen des Postwesens und der
15 Telekommunikation, über die Grundsätze der Erhebung des
16 Entgelts für die Benutzung der Einrichtungen der Eisenbahnen
17 des Bundes, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie
18 Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der
19 Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern
20 im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit
21 ausgeführt werden.
22
23 (3) Der Bundesrat kann der Bundesregierung Vorlagen für den
24 Erlaß von Rechtsverordnungen zuleiten, die seiner Zustimmung
25 bedürfen.
26
27 (4) Soweit durch Bundesgesetz oder auf Grund von
28 Bundesgesetzen Landesregierungen ermächtigt werden,
29 Rechtsverordnungen zu erlassen, sind die Länder zu einer
30 Regelung auch durch Gesetz befugt.

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