Instance Adhocracy

1	(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert
2	werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich
3	ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die
4	eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer
5	Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen
6	Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der
7	Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur
8	Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem
9	Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht
10	entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des
11	Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
12
13	(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei
14	Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln
15	der Stimmen des Bundesrates oder der Zustimmung durch
16	Volksentscheid.
17
18	(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die
19	Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche
20	Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den
21	Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden,
22	ist unzulässig.

1	(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert
2	werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich
3	ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die
4	eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer
5	Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen
6	Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der
7	Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur
8	Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem
9	Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht
10	entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des
11	Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
12
13	(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei
14	Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln
15	der Stimmen des ~~Bundesrates.~~Bundesrates oder der Zustimmung
16	durch Volksentscheid.
17
18	(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die
19	Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche
20	Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den
21	Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden,
22	ist unzulässig.

Verfassung für Deutschland