Instance Adhocracy

1	(1) Die Vertrauensleute der Volksinitiative können ein
2	Volksbegehren auf Durchführung eines Volksentscheids
3	einleiten, wenn innerhalb von acht Monaten das beantragte
4	Gesetz nicht zustande kommt. Die Einleitung eines
5	Volksbegehrens ist ab drei Monaten vor einer Bundestagwahl
6	unzulässig.
7
8	(2) Hält ein Drittel der Mitglieder des Bundestages das
9	beantragte Gesetz für verfassungswidrig, ist die Ent-
10	scheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
11
12	(3) Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn ihm zehn
13	vom Hundert der Wahlberechtigten innerhalb von drei Monaten
14	beigetreten sind.

1	(1) Die Vertrauensleute der Volksinitiative können ein
2	Volksbegehren auf Durchführung eines Volksentscheids
3	einleiten, wenn innerhalb von acht Monaten das beantragte
4	Gesetz nicht zustande kommt. Die Einleitung eines
5	Volksbegehrens ist ab drei Monaten vor einer Bundestagwahl
6	unzulässig.
7
8	(2) Hält ein Drittel der Mitglieder des Bundestages das
9	beantragte Gesetz für verfassungswidrig, ist die Ent-
10	scheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
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12	(3) Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn ihm zehn
13	vom Hundert der Wahlberechtigten innerhalb von drei Monaten
14	beigetreten sind.
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Verfassung für Deutschland