Instance Adhocracy

1	(1) Ist das Volksbegehren zustande gekommen, findet
2	innerhalb von sechs Monaten ein Volksentscheid statt, wenn
3	nicht das begehrte Gesetz zuvor gemäß Artikel 78 zustande
4	kommt. Ein Volksentscheid ist ab drei Monaten vor einer
5	Bundestagswahl unzulässig.
6
7	(2) Der Bundestag kann einen eigenen Gesetzentwurf mit zur
8	Abstimmung stellen.
9
10	(3) Der Bundestag kann auf Antrag der Bundesregie- rung, des
11	Bundesrates oder aus der Mitte des Bundes- tages
12	beschließen, dass über ein Gesetz, für das eine
13	verfassungsändernde Mehrheit erforderlich ist, ein
14	Volksentscheid stattfindet. Der Beschluss bedarf der
15	Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages
16	und von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
17
18	(4) Ein Gesetz ist beschlossen, wenn die Mehrheit der
19	Abstimmenden zustimmt, sofern diese Mehrheit mindestens
20	fünfzehn vom Hundert der Wahlberechtigten umfasst.
21
22	(5) Ein das Grundgesetz änderndes Gesetz ist beschlossen,
23	wenn zwei Drittel der Abstimmenden zustimmt, sofern diese
24	Mehrheit mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten
25	umfasst.
26
27	(6) Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen,
28	kommen zustande, wenn die Zahl der Bundesratsstimmen jener
29	Länder, in denen eine zustimmende und mindestens fünfzehn
30	vom Hundert der Wahlberechtigten umfassende Mehrheit in der
31	Abstimmung erreicht wurde, der im Bundesrat erforderlichen
32	Mehrheit entspricht.

1	(1) Ist das Volksbegehren zustande gekommen, findet
2	innerhalb von sechs Monaten ein Volksentscheid statt, wenn
3	nicht das begehrte Gesetz zuvor gemäß Artikel 78 zustande
4	kommt. Ein Volksentscheid ist ab drei Monaten vor einer
5	Bundestagswahl unzulässig.
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7	(2) Der Bundestag kann einen eigenen Gesetzentwurf mit zur
8	Abstimmung stellen.
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10	(3) Der Bundestag kann auf Antrag der Bundesregie- rung,
11	des Bundesrates oder aus der Mitte des Bundes- tages
12	beschließen, dass über ein Gesetz, für das eine
13	verfassungsändernde Mehrheit erforderlich ist, ein
14	Volksentscheid stattfindet. Der Beschluss bedarf der
15	Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages
16	und von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
17
18	(4) Ein Gesetz ist beschlossen, wenn die Mehrheit der
19	Abstimmenden zustimmt, sofern diese Mehrheit mindestens
20	fünfzehn vom Hundert der Wahlberechtigten umfasst.
21
22	(5) Ein das Grundgesetz änderndes Gesetz ist beschlossen,
23	wenn zwei Drittel der Abstimmenden zustimmt, sofern diese
24	Mehrheit mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten
25	umfasst.
26
27	(6) Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen,
28	kommen zustande, wenn die Zahl der Bundesratsstimmen jener
29	Länder, in denen eine zustimmende und mindestens fünfzehn
30	vom Hundert der Wahlberechtigten umfassende Mehrheit in der
31	Abstimmung erreicht wurde, der im Bundesrat erforderlichen
32	Mehrheit entspricht.
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Verfassung für Deutschland