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• Die Gesetzgebung des Bundes - Artikel 76 · Version: volksinitiative

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  1	(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestag durch die
  2	Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages, durch den
  3	Bundesrat oder durch Volksinitiative eingebracht.
  4
  5	(2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem
  6	Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt,
  7	innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu
  8	nehmen. Verlangt er aus wichtigem Grunde, insbesondere mit
  9	Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine
  10	Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen. Die
  11	Bundesregierung kann eine Vorlage, die sie bei der
  12	Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders
  13	eilbedürftig bezeichnet hat, nach drei Wochen oder, wenn
  14	der Bundesrat ein Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, nach
  15	sechs Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die
  16	Stellungnahme des Bundesrates noch nicht bei ihr
  17	eingegangen ist; sie hat die Stellungnahme des Bundesrates
  18	unverzüglich nach Eingang dem Bundestag nachzureichen. Bei
  19	Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur
  20	Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel
  21	24 beträgt die Frist zur Stellungnahme neun Wochen; Satz 4
  22	findet keine Anwendung.
  23
  24	(3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestag durch die
  25	Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen zuzuleiten. Sie
  26	soll hierbei ihre Auffassung darlegen. Verlangt sie aus
  27	wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang
  28	einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist
  29	neun Wochen. Wenn der Bundesrat eine Vorlage ausnahmsweise
  30	als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, beträgt die
  31	Frist drei Wochen oder, wenn die Bundesregierung ein
  32	Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, sechs Wochen. Bei
  33	Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur
  34	Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel
  35	24 beträgt die Frist neun Wochen; Satz 4 findet keine
  36	Anwendung. Der Bundestag hat über die Vorlagen in
  37	angemessener Frist zu beraten und Beschluß zu fassen.

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  Vorgeschlagen von · KonradA 18. Mai 2010

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• Die Gesetzgebung des Bundes - Artikel 77 · Version: unbestimmter

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  1	(1) Die vom Bundestag beschlossenen Bundesgesetze sind nach
  2	ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bun- destages
  3	unverzüglich dem Bundesrat zuzuleiten.
  4
  5	(2) Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des
  6	Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des
  7	Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung
  8	von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die
  9	Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt
  10	eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird
  11	und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen
  12	Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht
  13	an Weisungen gebunden. Ist zu einem Gesetze die Zustimmung
  14	des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag
  15	und die Bundesregierung die Einberufung verlangen. Schlägt
  16	der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so
  17	hat der Bundestag erneut Beschluß zu fassen.
  18	(2a) Soweit zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates
  19	erforderlich ist, hat der Bundesrat, wenn ein Verlangen
  20	nach Absatz 2 Satz 1 nicht gestellt oder das
  21	Vermittlungsverfahren ohne einen Vorschlag zur Änderung des
  22	Gesetzesbeschlusses beendet ist, in angemessener Frist über
  23	die Zustimmung Beschluß zu fassen.
  24
  25	(3) Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates
  26	nicht erforderlich ist, kann der Bundesrat, wenn das
  27	Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom
  28	Bundestage beschlossenes Gesetz binnen zwei Wochen
  29	Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt im Falle
  30	des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingange des vom
  31	Bundestage erneut gefaßten Beschlusses, in allen anderen
  32	Fällen mit dem Eingange der Mitteilung des Vorsitzenden des
  33	in Absatz 2 vorgesehenen Ausschusses, daß das Verfahren vor
  34	dem Ausschusse abgeschlossen ist.
  35
  36	(4) Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des
  37	Bundesrates beschlossen, so kann er durch Beschluß der
  38	Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurückgewiesen
  39	werden. Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit
  40	von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so
  41	bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag einer Mehrheit
  42	von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder
  43	des Bundesrates sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu
  44	einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich,
  45	so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die
  46	Einberufung verlangen. Schlägt der Ausschuß eine Änderung
  47	des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut
  48	Beschluß zu fassen.
  49	(2a) Soweit zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates
  50	erforderlich ist, hat der Bundesrat, wenn ein Verlangen
  51	nach Absatz 2 Satz 1 nicht gestellt oder das
  52	Vermittlungsverfahren ohne einen Vorschlag zur Änderung des
  53	Gesetzesbeschlusses beendet ist, in angemessener Frist über
  54	die Zustimmung Beschluß zu fassen.
  55
  56	(3) Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates
  57	nicht erforderlich ist, kann der Bundesrat, wenn das
  58	Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom
  59	Bundestage beschlossenes Gesetz binnen zwei Wochen
  60	Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt im Falle
  61	des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingange des vom
  62	Bundestage erneut gefaßten Beschlusses, in allen anderen
  63	Fällen mit dem Eingange der Mitteilung des Vorsitzenden des
  64	in Absatz 2 vorgesehenen Ausschusses, daß das Verfahren vor
  65	dem Ausschusse abgeschlossen ist.
  66
  67	(4) Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des
  68	Bundesrates beschlossen, so kann er durch Beschluß der
  69	Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurückgewiesen
  70	werden. Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit
  71	von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so
  72	bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag einer Mehrheit
  73	von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder
  74	des Bundestages.

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  Vorgeschlagen von · KonradA 18. Mai 2010

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• Die Gesetzgebung des Bundes - Artikel 78a · Version: Mehr_Demokratie_durch_ein_dreistufiges_Plebiszit

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  1	(1) Durch Volksinitiative können vierhunderttausend
  2	Wahlberechtigte beim Bundestag eine mit Gründen versehene
  3	Gesetzesvorlage einbringen. Spätere Änderungen der
  4	Gesetzesvorlage sind zulässig, soweit sie deren
  5	Grundanliegen nicht berühren. Die Vertrauensleute der
  6	Volksinitiative haben das Recht auf Anhörung.
  7
  8	(2) Finanzwirksame Volksinitiativen sind nur zulässig, wenn
  9	sie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren
  10	Vorschlag für die Deckung der Kosten des begehrten Gesetzes
  11	enthalten. Ausgeschlossen sind Volksinitiativen über das
  12	Haushaltsgesetz, über Abgabengesetze sowie über die
  13	Änderung oder Aufhebung des Artikels 102 oder sonst eine
  14	Änderung des Grundgesetzes in den Fällen des Artikels 79
  15	Abs. 3.
  16

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  Vorgeschlagen von · KonradA 18. Mai 2010

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• Die Gesetzgebung des Bundes - Artikel 78b · Version: Mehr_Demokratie_durch_ein_dreistufiges_Plebiszit

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  1	(1) Die Vertrauensleute der Volksinitiative können ein
  2	Volksbegehren auf Durchführung eines Volksentscheids
  3	einleiten, wenn innerhalb von acht Monaten das beantragte
  4	Gesetz nicht zustande kommt. Die Einleitung eines
  5	Volksbegehrens ist ab drei Monaten vor einer Bundestagwahl
  6	unzulässig.
  7
  8	(2) Hält ein Drittel der Mitglieder des Bundestages das
  9	beantragte Gesetz für verfassungswidrig, ist die Ent-
  10	scheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
  11
  12	(3) Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn ihm zehn
  13	vom Hundert der Wahlberechtigten innerhalb von drei Monaten
  14	beigetreten sind.
  15

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  Vorgeschlagen von · KonradA 18. Mai 2010

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• Die Gesetzgebung des Bundes - Artikel 78c · Version: Mehr_Demokratie_durch_ein_dreistufiges_Plebiszit

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  1	(1) Ist das Volksbegehren zustande gekommen, findet
  2	innerhalb von sechs Monaten ein Volksentscheid statt, wenn
  3	nicht das begehrte Gesetz zuvor gemäß Artikel 78 zustande
  4	kommt. Ein Volksentscheid ist ab drei Monaten vor einer
  5	Bundestagswahl unzulässig.
  6
  7	(2) Der Bundestag kann einen eigenen Gesetzentwurf mit zur
  8	Abstimmung stellen.
  9
  10	(3) Der Bundestag kann auf Antrag der Bundesregie- rung,
  11	des Bundesrates oder aus der Mitte des Bundes- tages
  12	beschließen, dass über ein Gesetz, für das eine
  13	verfassungsändernde Mehrheit erforderlich ist, ein
  14	Volksentscheid stattfindet. Der Beschluss bedarf der
  15	Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages
  16	und von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
  17
  18	(4) Ein Gesetz ist beschlossen, wenn die Mehrheit der
  19	Abstimmenden zustimmt, sofern diese Mehrheit mindestens
  20	fünfzehn vom Hundert der Wahlberechtigten umfasst.
  21
  22	(5) Ein das Grundgesetz änderndes Gesetz ist beschlossen,
  23	wenn zwei Drittel der Abstimmenden zustimmt, sofern diese
  24	Mehrheit mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten
  25	umfasst.
  26
  27	(6) Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen,
  28	kommen zustande, wenn die Zahl der Bundesratsstimmen jener
  29	Länder, in denen eine zustimmende und mindestens fünfzehn
  30	vom Hundert der Wahlberechtigten umfassende Mehrheit in der
  31	Abstimmung erreicht wurde, der im Bundesrat erforderlichen
  32	Mehrheit entspricht.
  33

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  Vorgeschlagen von · KonradA 18. Mai 2010

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• Die Gesetzgebung des Bundes - Artikel 78d · Version: Mehr_Demokratie_durch_ein_dreistufiges_Plebiszit

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  1	Das Nähere zum Verfahren nach den Artikeln 78a, 78b und
  2	79c, auch die Information der Wahlberechtigten über Inhalte
  3	und Gründe der Gesetzentwürfe, regelt ein Bundesgesetz, das
  4	der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
  5

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  Vorgeschlagen von · KonradA 18. Mai 2010

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• Die Gesetzgebung des Bundes - Artikel 79 · Version: volksentscheid

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  1	(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert
  2	werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich
  3	ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die
  4	eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer
  5	Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen
  6	Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der
  7	Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur
  8	Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem
  9	Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht
  10	entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des
  11	Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
  12
  13	(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei
  14	Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln
  15	der Stimmen des Bundesrates oder der Zustimmung durch
  16	Volksentscheid.
  17
  18	(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die
  19	Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche
  20	Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den
  21	Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden,
  22	ist unzulässig.

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  Vorgeschlagen von · KonradA 18. Mai 2010

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